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Verwaltungsrecht | 16.04.2024, 10:23

Mietwagenunternehmen benötigt festen Betriebssitz

Mietwagenunternehmen benötigt festen Betriebssitz
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 25. März 2024 (Az.: VG 11 L 53/24), dass für den Mietwagenverkehr ein offizieller Betriebssitz erforderlich ist, um die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr zu erhalten. Mietwagenbetrieb scheitert wegen fehlendem Betriebssitz Ein Mietwagenunternehmer mit einer Genehmigung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) für zehn Mietwagen stieß auf Probleme, als festgestellt wurde, dass seine angegebene Betriebsadresse weder über Büroräume noch über reservierte ... mehr
Arbeitsrecht | 15.04.2024, 12:58

Ergonomischer Arbeitsplatz

Ergonomie am Arbeitsplatz umfasst alle Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsbedingungen an die physischen und psychischen Bedürfnisse der Arbeitnehmer, um Gesundheitsrisiken vorzubeugen und die Effizienz zu steigern. Rechtliche Grundlagen zur Ergonomie am Arbeitsplatz Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bilden die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Arbeitgeber verpflichten, die Arbeitsplätze so zu gestalten, dass keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer besteht. ... mehr
Baurecht | 15.04.2024, 10:17

Landgericht Frankenthal entscheidet über Architektenhaftung bei Fehlberatung

Ein Architekt, der bei der energetischen Sanierung eines Hauses auch Fördermittelberatung anbietet, haftet für falsche Ratschläge. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Urteil vom 25.01.2024 (Az. 7 O 13/23). Ludwigshafenerin klagt nach Förderschaden gegen Architekten In Ludwigshafen ließ eine Frau, unterstützt von ihrem verstorbenen Mann, ihr Mehrfamilienhaus energetisch sanieren und erhoffte sich Fördermittel der KfW. Der beratende Architekt riet zur Umwandlung in Wohnungseigentum als Förderbedingung. Der ... mehr
Recht & Gesetz | 15.04.2024, 09:41

DSGVO Schulung der Mitarbeiter - Pflicht des Arbeitgebers

Erfüllen Sie Ihre Pflicht zur Schulung Ihrer Mitarbeiter gemäß DSGVO? Datenschutz-Schulung ist Pflicht des Arbeitgebers. Arbeitgeber haben gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Rechenschaftspflicht hinsichtlich des datenschutzkonformen Verhaltens der Mitarbeiter. Ohne regelmäßige Schulung zur DSGVO droht ein Bußgeld. Was ist die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO)? Seit dem 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese Grundverordnung legt ein einheitliches Regelwerk für den Datenschutz fest, das ... mehr
Sozialrecht | 12.04.2024, 09:55

Landessozialgericht bestätigt Haftung bei Sozialbetrug

Eine Frau muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Partners haften, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil (Az.: L 11 AS 330/22). Hannoveranerin klagt nach Partnerbetrug um Sozialleistungen auf Rückzahlung Eine Mutter und ihre Tochter aus Hannover, die seit 2005 gemeinsam mit dem Lebensgefährten der Mutter Sozialleistungen bezogen, waren in den Fall verwickelt. Nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit beauftragte die Mutter 2008 ihren Partner, die Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter abzumelden. Dieser ... mehr
Datenschutz | 11.04.2024, 09:20

DSGVO und Datenschutzverletzungen im Beruf: Rechtsfolgen und Arbeitnehmerhaftung

Mitarbeiter verstoßen vor allem dann gegen den Datenschutz, wenn sie unbefugt auf personenbezogene Daten von Kollegen oder Kunden Zugriff nehmen, der nicht durch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung etwa in Art. 6 DSGVO gedeckt ist. Ein typisches Beispiel ist etwa der Arbeitnehmer in einer Meldebehörde, der heimlich in der Datenbank die Adresse einer Bekanntschaft recherchiert. Oder ein IT-Administrator, der die Mails des Vorstandes liest. Arbeitsrechtliche Konsequenzen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz Hier ... mehr



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Amtsgericht München verurteilt Kunden zu Schadensersatz für zerstörtes ... Landgericht Oldenburg weist Klage auf Schmerzensgeld nach Tee-Verbrühung ab
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Ergonomischer Arbeitsplatz

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Ergonomie am Arbeitsplatz umfasst alle Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsbedingungen an die physischen und psychischen Bedürfnisse der Arbeitnehmer, um Gesundheitsrisiken vorzubeugen und die Effizienz zu steigern. Rechtliche ... mehr lesen
Was soll ich als Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber eine ... Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen ...
mehr ArbeitsrechtInternet & IT

Abbuchung der Howlogic Kft oder Novalnet AG auf dem Konto oder Mahnung erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist.

Abbuchung der Howlogic Kft oder Novalnet AG auf dem Konto oder Mahnung erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist.
Haben auch Sie eine Abbuchung auf dem Giro- oder Kreditkarten-Konto der der Howlogic Kft. oder der Novalnet AG im Auftrag der Howlogic Kft. festgestellt oder gar eine Mahnung der Inkasso-Gesellschaft eCollect AG oder der Kanzlei THEMYS ... mehr lesen
Abbuchung der Paidwings AG auf dem Konto oder Mahnung der Fairmount ... OLG Frankfurt entscheidet über Inhaltslöschung bei Memes
mehr Internet & ITVerkehrsrecht

Amtsgericht München urteilt in Verkehrsstreit: Kein Anspruch auf Schadensersatz

Amtsgericht München urteilt in Verkehrsstreit: Kein Anspruch auf Schadensersatz
In einem kürzlichen Urteil des Amtsgerichts München, unter dem Aktenzeichen 161 C 14050/23, wurde eine Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Vorfalls im Straßenverkehr abgewiesen. Die Entscheidung betraf einen ... mehr lesen
Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilt: Abschleppen von Privatfahrzeugen ... Was ist die sog. Differenzbesteuerung bzw. Differenzsteuer bei der ...
mehr VerkehrsrechtWirtschaft & Steuern

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und der Ankündigung einer weiteren Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und der Volksrepublik China verweisen wir auf das am 17. Oktober 2023 unterzeichnete ... mehr lesen
BFH-Urteil klärt Erbschaftsteuer bei Berliner Testamenten Bundesfinanzhof: Keine Steuerbefreiung beim Verkauf von Gartengrundstücken
mehr Wirtschaft & SteuernMietrecht & WEG

BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum

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In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur ... mehr lesen
Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter ... BGH-Urteil: Wichtige Neuregelung zur Untervermietung von Nebenwohnungen
mehr MietrechtFamilie & Erben

„Die Vorsorgevollmacht im Erbrecht: Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft“

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Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann das Wichtigste im Überblick Unabhängig davon, ob Sie Unternehmer, Freiberufler oder bereits in Rente sind – die Vorsorgevollmacht im Erbrecht ist für alle ... mehr lesen
OLG Frankfurt urteilt: Rechtskonforme Erbeinsetzung eines Arztes OLG Frankfurt erlaubt Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft
mehr Familie & ErbenKanzleinews & Personalia

Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf

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Das Ziel in einem Familiengericht ist es, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Schnorrenberg o Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist spezialisiert auf das Familienrecht. Auseinandersetzungen oder ... mehr lesen
Kanzlei-Marketing: So gelingt der perfekte Auftritt nach Außen EU Whistleblower-Richtlinie Hinweisgeberschutzgesetz - Der aktuelle ...
mehr KanzleinewsTop 20 Orte der JuraForum-Anwaltssuche:
Orte

Laut Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer waren in Deutschland zum 1.1.2017 insgesamt 164.393 Anwälte an den 29 regionalen Rechtsanwaltskammern zugelassen. Gerade in Ballungsräumen ist eine besonders große Anzahl an Rechtsanwälten mit einer Kanzlei ansässig. So kann beispielsweise Düsseldorf mit 11.369 Anwälten und Anwältinnen aufwarten, in Nürnberg stehen 4.400 Anwälte zur Auswahl, in Köln sind 11.823 Rechtsanwälte mit einer Kanzlei vertreten. In Frankfurt am Main sind 16.887 Anwälte und Anwältinnen niedergelassen. In Hamburg stehen 3.245 und in Stuttgart 6.888 Anwälte zur Wahl. Die meisten Anwälte in Deutschland sind bei der Rechtsanwaltskammer München gemeldet. Die Zahl beläuft sich im Januar 2017 auf insgesamt 19.808 Mitglieder. Und auch im Stadtgebiet und Umland von Berlin fällt es bei einer Auswahl an 13.450 Anwälten sicherlich nicht schwer, den passenden Rechtsbeistand zu finden. Doch auch in anderen Städten wie Mannheim, Leipzig, Dresden, Hannover, Bochum, Dortmund, Bremen, Duisburg, Wuppertal oder Essen stellt es keine Schwierigkeit dar, den passenden Anwalt für das persönliche Rechtsproblem zu finden, genau so wenig wie in kleineren Städten wie z.B. Bonn oder Bielefeld.

Jeder Anwalt in Deutschland hat eine umfangreiche Ausbildung absolviert, die ihn zu einem kompetenten Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen macht. Grundvoraussetzung, um ein Studium der Rechtswissenschaften zu absolvieren, ist das Abitur. Das Jurastudium gliedert sich in ein vier Semester andauerndes Grundstudium und weitere fünf Semester Hauptstudium. Am Ende des Hauptstudiums steht das 1. Juristische Stattsexamen. Um Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Arbeitsrecht München, Anwalt Arbeitsrecht Köln oder Anwalt Arbeitsrecht Frankfurt zu werden, ist es im Anschluss notwendig, ein 2-jähriges Rechtsreferendariat zu absolvieren und das daran anschließende 2. Staatsexamen mit Erfolg abzulegen. Ist man auf der Suche nach einem Anwalt, ist es zweifellos sinnvoll, sich an einen Anwalt in der Nähe des eigenen Wohnsitzes zu wenden, der dann die persönlichen Interessen nicht nur außergerichtlich, sondern auch vor Gericht vertritt. Gerade bei Rechtsproblemen ist ein persönlicher Kontakt meist ausgesprochen wichtig und hilfreich. So können alle rechtlichen Angelegenheiten direkt besprochen oder Unterlagen persönlich übergeben werden.

Unsere Anwaltssuche bietet Ihnen die Möglichkeit, in wenigen Schritten einen passenden Anwalt vor Ort, z.B. einen Anwalt Familienrecht Berlin, Anwalt Familienrecht Köln, Anwalt Familienrecht Hamburg, Anwalt Familienrecht München oder auch Anwalt Familienrecht Stuttgart zu finden. Jeder aufgeführte Anwalt verfügt über ein Anwaltsprofil. Hier können Sie nicht nur einfach die Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer auf einen Blick einsehen, sondern erhalten auch einen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte des Anwalts. In vielen Fällen ist auch ein Foto des jeweiligen Anwalts verfügbar, so dass Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen können.


Top 20 Rechtsgebiete der JuraForum-Anwaltssuche:
Rechtsgebiete

Recht bezeichnet die Summe aller Regelungen, die in einem Staatswesen und innerhalb einer Gesellschaft verbindlich sind. Durch das staatlich festgelegte Ordnungssystem wird das Zusammenleben von Menschen geregelt. Gerade unser modernes Leben ist komplex. Aus diesem Grund bedarf es einer Vielzahl einzelner Rechtsgebiete. Die Unterteilung in diverse Rechtsgebiete ist sinnvoll, weil jeder Rechtsbereich durch spezielle Vorschriften und Gesetze geregelt ist und auch teilweise in die Zuständigkeit verschiedener Gerichte fällt.

Im deutschen Recht werden grundsätzlich drei große Rechtsgebiete unterschieden, das Zivilrecht oder auch Privatrecht, das öffentliche Recht und das Strafrecht. Bei der Unterscheidung ist maßgeblich, wer sich in welcher Weise gegenübersteht. Es besteht die Möglichkeit, dass sich eine Privatperson und ein Hoheitsträger gegenüberstehen oder zwei Gleichberechtigte. Jedes der genannten Rechtsgebiete unterteilt sich wiederum in zahlreiche Unterbereiche. Die Zahl liegt derzeit in der BRD bei über 60, wobei sich in manchen Rechtsbereichen wie z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, oder auch Strafrecht häufiger Problemstellungen ergeben wie in Bereichen, die eher spezifischer Natur sind wie Agrarrecht oder Subventionsrecht. Im Alltag von Normalbürgern und auch Unternehmen nehmen derartig spezifische Rechtsbereiche einen untergeordneten Stellenwert ein.

Da jeder Rechtsbereich wie z.B. das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Ausländerrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Kaufrecht oder auch Internetrecht besondere Fachkenntnisse erfordert, empfiehlt es sich bei rechtlichen Problemstellungen stets einen Anwalt zu kontaktieren, zu dessen Tätigkeitsschwerpunkt das erforderliche Rechtsgebiet zählt.

Einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden wird nicht schwerfallen, denn laut Bundesrechtsanwaltskammer waren im Januar 2017 insgesamt 164.393 Anwälte in der BRD zugelassen, davon 56.502 Rechtsanwältinnen. Viele dieser Anwälte und Anwältinnen haben dabei nicht nur einen besonderen Tätigkeitsschwerpunkt, sondern sie haben vielmehr die Möglichkeit wahrgenommen, sich auf maximal drei der aktuell 23 Rechtsbereiche, in denen gemäß der Bundesrechtsanwaltskammer eine besondere Spezialisierung möglich ist, zu spezialisieren. Insgesamt haben sich 53.677 Rechtsanwälte in Deutschland auf besondere Rechtsgebiete ausgerichtet wie Versicherungsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht oder auch Insolvenzrecht. Damit man als Anwalt von der Bundesanwaltskammer für bis zu drei Fachgebiete eine Zulassung erhält, müssen eine ganze Reihe an Voraussetzungen erfüllt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ein Anwalt tatsächlich über eine überdurchschnittliche Fachkompetenz auf dem jeweiligen Rechtsgebiet verfügt. So muss nicht nur eine anwaltsspezifische Fortbildung absolviert und eine schriftliche Prüfung abgelegt werden, sondern es muss auch ein Nachweis der praktischen Erfahrung erbracht werden. Gleich welches rechtliche Problem man hat, es macht immer Sinn sich an einen Anwalt zu wenden, der besonderes theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung auf dem erforderlichen Rechtsgebiet vorweisen kann. So ist sichergestellt, dass man als Mandant so kompetent als möglich vertreten wird.


Top 10 Begriffe im Lexikon
Begriffe

Im JuraForum Rechtslexikon finden Sie über 6500 Rechtsbegriffe und Definitionen detailliert dargelegt und verständlich erläutert. Von A wie „Abfindung“ über U wie „Unterhalt“ bis Z wie Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Unser Nachschlagwerk für rechtliche Begriffe richtet sich dabei nicht nur an Laien, die dringend eine Erklärung für einen Rechtsbegriff benötigen, sondern auch an Studierende, an Personen, die beruflich mit Rechtsbegriffen konfrontiert sind, und an alle anderen Interessierten. Das Juraforum Rechts-Lexikon hilft Ihnen, die manchmal unverständlichen Rechtsbegriffe der Rechtsanwälte besser zu verstehen und einzuordnen. Suchen Sie einen Begriff entweder alphabetisch über den Anfangsbuchstaben oder nutzen Sie das Suchfeld zur bequemen Volltext-Suche. Die einzelnen Artikel sind zudem intern verlinkt. D.h., mit nur einem Klick erhalten Sie weiterführende Informationen für relevante Begriffe, um sich so ein umfassendes Bild machen zu können. Unser Rechtslexikon ist übrigens kein starres Nachschlagewerk. Vielmehr bieten wir Ihnen die Möglichkeit, beim Aufbau als Autor mitzuwirken. Verfassen Sie in Zusammenarbeit mit anderen Autoren Informationen und Artikel, die allen Besuchern zugänglich sind, helfen Sie dabei, das Juraforum Rechtslexikon zum größten und umfangreichsten deutschsprachigen Rechtslexikon zu machen und profitieren Sie von den Vorteilen, die eine Nennung Ihres Namens als Mitwirkender mit sich bringt.


Top 15 Vertragsmuster & Vorlagen
Begriffe

Ein Vertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen zwei oder auch mehr Parteien, die einen bestimmten Sachverhalt rechtsgültig regelt, zum Beispiel die Nebenkostenabrechnung oder den Immobilienkaufvertrag. Zentraler Punkt eines jeden Vertrages ist, dass jede der beteiligten Parteien aus freiem Willen ein Angebot annimmt oder auch abgibt. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit. Sie stellt sicher, dass jeder das Recht hat, eigenverantwortlich seine Verhältnisse durch Verträge im Rahmen der Gesetze zu gestalten. Die Vertragsfreiheit ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG). Das Gesetz bietet eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um einen wirksamen Vertrag abzuschließen.

Verträge können konkludent (durch schlüssiges Handeln), mündlich, in Textform (ohne Unterschrift) oder auch schriftlich (mit Unterschrift) abgeschlossen werden. Unternehmer untereinander können Verträge überdies stillschweigend abschließen. Nach Vertragschluss sollte man diesen Vertrag prüfen lassen. Grundsätzlich können fast alle Verträge mündlich oder ohne eine besondere Form abgeschlossen werden. Erfolgt z.B. der Kauf von Ware in einem Geschäft, wird hier in mündlicher Form ein Kaufvertrag geschlossen. Jedoch existieren auch Ausnahmen. Bei bestimmten Willenserklärungen und Verträgen schreibt der Gesetzgeber eine spezielle Form vor. So sollte ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen werden aufgrund des Nachweisgesetzes. Vor Unterzeichnung sollte man den Arbeitsvertrag prüfen lassen. Auch wenn in vielen Fällen keine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt es sich dennoch einen schriftlichen Vertrag zu Beweiszwecken zu erstellen. Ein unterschriebener und schriftlich niedergelegter Vertrag dient gerade bei einer rechtlichen Streitigkeit als zuverlässiges Beweismittel. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, so trägt jeder die Beweislast für die Tatsachen, die für die eigene Auffassung der Situation sprechen. Möchte man also einen Anspruch aus einem Vertrag geltend machen, so muss der Vertragsschluss und der Inhalt desselben bewiesen werden. Ein schwieriges Unterfangen ohne eine Vertragsurkunde.

Während Privatpersonen nur gelegentlich mit schriftlichen Verträgen zu tun haben, z.B. wenn es darum geht, ein Auto zu verkaufen, benötigen Unternehmer und Kaufleute häufig Verträge der unterschiedlichsten Art, wie z.B. einen Untermietvertrag, einen Darlehensvertrag, einen Auflösungsvertrag einer GbR, einen Vermittlungsvertrag & Provisionsvertrag, eine Nutzungsvereinbarung Firmenkreditkarte, einen Stellplatzmietvertrag oder einen Pachtvertrag.

Auf unserer Webseite bieten wir Ihnen eine große Auswahl an Vorlagen und Vertragsmustern: So finden Sie neben einem Vertragsmuster für einen Vermittlungs- und Provisionsvertrag Deutsch/Englisch auch z.B. ein Muster für einen Kooperationsvertrag, ein Muster für einen Leihvertrag oder eine Mustervorlage für einen Aufhebungsvertrag bzgl eines Pachtvertrages. Auch ein Muster für immer häufiger gefragte DSGVO Vorlagen und Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten halten wir auf unserer Seite für Sie zum Download bereit. Alle Mustervorlagen und Muster Verträge können im Word-Format heruntergeladen werden. So ist eine unkomplizierte Anpassung an Ihre persönlichen Bedürfnisse einfach und schnell möglich. Neben den Vertragsmustern, die speziell an die Bedürfnisse von Unternehmen ausgerichtet sind, halten wir jedoch auch eine Fülle an Musterverträgen für Privatpersonen bereit, wie diverse Kaufverträge (Katzenkaufvertrag, Hundekaufvertrag, KFZ-Kaufvertrag von privat) oder auch Online-Prüfungen für das Arbeitszeugnis oder einen Rentenbescheid. Zuletzt kann man auch online seinen Bußgeldbescheid prüfen lassen sowie seine Abfindung prüfen lassen.


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